Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 16.4.2026 I Nr. 107
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Inhalt
- Inhaltsverzeichnis
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Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
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Zweites Kapitel Leistungen der Sozialhilfe
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Erster Abschnitt Grundsätze der Leistungen
- § 8 Leistungen
- § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles
- § 10 Leistungsformen
- § 11 Beratung und Unterstützung
- § 12 Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung
- § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen
- § 14 (weggefallen)
- § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen
- § 16 Familiengerechte Leistungen
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Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen
- § 17 Anspruch
- § 18 Einsetzen der Sozialhilfe
- § 19 Leistungsberechtigte
- § 20 Eheähnliche Gemeinschaft
- § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
- § 22 Sonderregelungen für Auszubildende
- § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
- § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
- § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer
- § 26 Einschränkung, Aufrechnung
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Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt
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Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
- § 27 Leistungsberechtigte
- § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
- § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
- § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt
- § 28 Ermittlung der Regelbedarfe
- § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
- § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze
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Dritter Abschnitt Bildung und Teilhabe
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Vierter Abschnitt Bedarfe für Unterkunft und Heizung
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Fünfter Abschnitt Gewährung von Darlehen
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Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang
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Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung
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Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
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Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen
- § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung
- § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum
- § 44a Vorläufige Entscheidung
- § 44b Aufrechnung, Verrechnung
- § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern
- § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
- § 45a Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete
- § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung
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Dritter Abschnitt Erstattung und Zuständigkeit
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Sechstes Kapitel (weggefallen)
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Siebtes Kapitel Hilfe zur Pflege
- § 61 Leistungsberechtigte
- § 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit
- § 61b Pflegegrade
- § 61c Pflegegrade bei Kindern
- § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit
- § 62a Bindungswirkung
- § 63 Leistungen für Pflegebedürftige
- § 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf
- § 63b Leistungskonkurrenz
- § 64 Vorrang
- § 64a Pflegegeld
- § 64b Häusliche Pflegehilfe
- § 64c Verhinderungspflege
- § 64d Pflegehilfsmittel
- § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
- § 64f Andere Leistungen
- § 64g Teilstationäre Pflege
- § 64h Kurzzeitpflege
- § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5
- § 64j Digitale Pflegeanwendungen
- § 64k Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
- § 65 Stationäre Pflege
- § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1
- § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen
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Achtes Kapitel Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
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Neuntes Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen
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Zehntes Kapitel Vertragsrecht
- § 75 Allgemeine Grundsätze
- § 76 Inhalt der Vereinbarungen
- § 76a Zugelassene Pflegeeinrichtungen
- § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung
- § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung
- § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
- § 79 Kürzung der Vergütung
- § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
- § 80 Rahmenverträge
- § 81 Schiedsstelle
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Elftes Kapitel Einsatz des Einkommens und des Vermögens
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Zweiter Abschnitt Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel
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Dritter Abschnitt Vermögen
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Vierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung
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Fünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer
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Sechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen
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Zwölftes Kapitel Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
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Erster Abschnitt Sachliche und örtliche Zuständigkeit
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Zweiter Abschnitt Sonderbestimmungen
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Dreizehntes Kapitel Kosten
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Zweiter Abschnitt Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
- § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung
- § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
- § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
- § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts
- § 110 Umfang der Kostenerstattung
- § 111 Verjährung
- § 112 Kostenerstattung auf Landesebene
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Fünfzehntes Kapitel Statistik
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Erster Abschnitt Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
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Zweiter Abschnitt Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
- § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
- § 128b Persönliche Merkmale
- § 128c Art und Höhe der Bedarfe
- § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge
- § 128e Hilfsmerkmale
- § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
- § 128g Auskunftspflicht
- § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung
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Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung
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Sechzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute
- § 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
- § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland
- § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
- § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen
- § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung
- § 134 Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023
- § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
- § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019
- § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020
- § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017
- § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes
- § 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020
- § 140 Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit
- § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
- § 142 Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften
- § 143 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
- § 144 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
- § 145 Sofortzuschlag
- § 146 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung
- Anlage (zu § 28) Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
- Anlage (zu § 34) Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro