§ 27 SGB 12 – Leistungsberechtigte

↗ Links

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.

(2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.

(3) Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne im Haushalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können, erhalten auf Antrag einen angemessenen Zuschuss, wenn ihnen die Aufbringung der für die geleistete Hilfe und Unterstützung notwendigen Kosten nicht in voller Höhe zumutbar ist. Als angemessen gelten Aufwendungen, die üblicherweise als Anerkennung für unentgeltlich geleistete Hilfen und Unterstützungen oder zur Abgeltung des entsprechenden Aufwandes geleistet werden. Den Zuschuss erhält nicht, wer einen entsprechenden Anspruch auf Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches hat.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB 12Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
- Zweites Kapitel – Leistungen der Sozialhilfe · Erster Abschnitt – Grundsätze der Leistungen
  - § 8 – Leistungen
- Drittes Kapitel – Hilfe zum Lebensunterhalt · Vierter Abschnitt – Bedarfe für Unterkunft und Heizung
  - § 35 – Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- … Fünfter Abschnitt – Gewährung von Darlehen
  - § 38 – Darlehen bei vorübergehender Notlage
- Dreizehntes Kapitel – Kosten · Zweiter Abschnitt – Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
  - § 110 – Umfang der Kostenerstattung
- Fünfzehntes Kapitel – Statistik · Erster Abschnitt – Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
  - § 121 – Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
- Sechzehntes Kapitel – Übergangs- und Schlussbestimmungen
  - § 141 – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
WoFGWohnraumförderungsgesetz
- Teil 2 – Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung · Abschnitt 2 – Einkommensermittlung
  - § 21 – Begriff des Jahreseinkommens
WoGGWohngeldgesetz
- Teil 2 – Berechnung und Höhe des Wohngeldes · Kapitel 2 – Haushaltsmitglieder
  - § 7 – Ausschluss vom Wohngeld
ZPOZivilprozessordnung
- Buch 8 – Zwangsvollstreckung · Abschnitt 4 – Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
  - § 902 – Erhöhungsbeträge

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB 12, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 16.4.2026 I Nr. 107

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026