§ 128e SGB 12 – Hilfsmerkmale

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(1) Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik nach § 128a sind

1.: Name und Anschrift der nach § 128g Auskunftspflichtigen,
2.: die Kennnummern des Leistungsberechtigten,
3.: Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.

(2) Die Kennnummern nach Absatz 1 Nummer 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit der Statistik und der Fortschreibung der jeweils letzten Bestandserhebung. Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Abschluss der wiederkehrenden Bestandserhebung, zu löschen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB 12Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
- Fünfzehntes Kapitel – Statistik · Zweiter Abschnitt – Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
  - § 128g – Auskunftspflicht
  - § 128h – Datenübermittlung, Veröffentlichung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB 12, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 16.4.2026 I Nr. 107

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026