§ 33 SGB 12 – Bedarfe für die Vorsorge

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(1) Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen als Bedarf berücksichtigt werden, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 vom Einkommen abgesetzt werden. Aufwendungen nach Satz 1 sind insbesondere

1.: Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,
2.: Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse,
3.: Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen,
4.: Beiträge für eine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form einer lebenslangen Leibrente, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht, sowie
5.: geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten.

(2) Weisen Leistungsberechtigte Aufwendungen zur Erlangung eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld vor Beginn der Leistungsberechtigung nach, so werden diese in angemessener Höhe als Bedarf anerkannt, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Nummer 3 vom Einkommen abgesetzt werden.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB 12Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
- Drittes Kapitel – Hilfe zum Lebensunterhalt · Fünfter Abschnitt – Gewährung von Darlehen
  - § 38 – Darlehen bei vorübergehender Notlage
- Viertes Kapitel – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Zweiter Abschnitt – Verfahrensbestimmungen
  - § 44 – Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum
- Fünfzehntes Kapitel – Statistik · Erster Abschnitt – Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
  - § 122 – Erhebungsmerkmale
SGB 5Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- Achtes Kapitel – Finanzierung · Dritter Abschnitt – Verwendung und Verwaltung der Mittel
  - § 264 – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB 12, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 16.4.2026 I Nr. 107

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026