Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

  • § 1 Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung
  • § 2 Berechtigte der Sozialen Entschädigung
  • § 3 Leistungen der Sozialen Entschädigung
• Kapitel 2 Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung

  • Abschnitt 1 Allgemeine Voraussetzungen

    • § 4 Anspruch auf Leistungen für Geschädigte
    • § 5 Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung
    • § 6 Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
    • § 7 Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer
    • § 8 Konkurrenz von Ansprüchen
    • § 9 Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen
    • § 10 Antragserfordernis
    • § 11 Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen
    • § 12 Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen
  • Abschnitt 2 Entschädigungstatbestände

    • Unterabschnitt 1 Gewalttaten

      • § 13 Opfer von Gewalttaten
      • § 14 Gleichstellungen
      • § 15 Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
      • § 16 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen
      • § 17 Versagung von Leistungen
      • § 18 Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs
      • § 19 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen
      • § 20 Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
    • Unterabschnitt 2 Kriegsauswirkungen beider Weltkriege

      • § 21 Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
      • § 22 Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung
    • Unterabschnitt 3 Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes

      • § 23 Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
    • Unterabschnitt 4 Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

      • § 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
• Kapitel 3 Leistungsgrundsätze

  • § 25 Voraussetzungen
  • § 26 Leistungsformen
  • § 27 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
  • § 28 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
• Kapitel 4 Schnelle Hilfen

  • Abschnitt 1 Leistungen der Schnellen Hilfen

    • § 29 Leistungen und Leistungsart
  • Abschnitt 2 Fallmanagement

    • § 30 Leistungen des Fallmanagements
  • Abschnitt 3 Traumaambulanz

    • § 31 Leistungen in einer Traumaambulanz
    • § 32 Psychotherapeutische Frühintervention
    • § 33 Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen
    • § 34 Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang
    • § 35 Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz
    • § 36 Fahrkosten
    • § 37 Vereinbarungen mit Traumaambulanzen
    • § 38 Verordnungsermächtigung
  • Abschnitt 4 Kooperationsvereinbarungen

    • § 39 Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote
    • § 40 Verordnungsermächtigung
• Kapitel 5 Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung

  • Abschnitt 1 Leistungen und Nachweispflicht

    • § 41 Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
    • § 42 Krankenbehandlung
    • § 43 Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung
    • § 44 Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung
    • § 45 Nachweispflicht
    • § 46 Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche
    • § 47 Krankengeld der Sozialen Entschädigung
    • § 48 Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage
    • § 49 Zuschüsse bei Zahnersatz
    • § 50 Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung
    • § 51 Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
    • § 52 Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung
    • § 53 Reisekosten
  • Abschnitt 2 Vergütung der Leistungserbringer

    • § 54 Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung
    • § 55 Vergütung für ergänzende Leistungen
    • § 56 Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln
  • Abschnitt 3 Zuständigkeit und Datenübermittlung

    • § 57 Zuständigkeit
    • § 58 Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche
    • § 59 Datenübermittlung
  • Abschnitt 4 Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten

    • § 60 Erstattung an Krankenkassen
    • § 60a Datenerhebung
    • § 61 Erstattung an Unfallkassen der Länder
• Kapitel 6 Leistungen zur Teilhabe

  • § 62 Leistungsumfang
  • § 63 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • § 64 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
  • § 65 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
  • § 66 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
  • § 67 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
  • § 68 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
  • § 69 Wunsch- und Wahlrecht
  • § 70 Besonderheiten der Leistungsbemessung
• Kapitel 7 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

  • Abschnitt 1 Anspruch und Pflegebedürftigkeit

    • § 71 Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
    • § 72 Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad
    • § 73 Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches
  • Abschnitt 2 Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

    • § 74 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
    • § 75 Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
    • § 76 Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell
  • Abschnitt 3 Zuständigkeit und Erstattung

    • § 77 Zuständigkeit
    • § 78 Widersprüche
    • § 79 Datenübermittlung
  • Abschnitt 4 Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten

    • § 80 Erstattung an Pflegekassen
    • § 81 (weggefallen)
• Kapitel 8 Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit

  • § 82 Anspruch und Umfang
• Kapitel 9 Entschädigungszahlungen

  • Abschnitt 1 Entschädigungszahlungen an Geschädigte

    • § 83 Monatliche Entschädigungszahlung
    • § 84 Abfindung
  • Abschnitt 2 Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene

    • § 85 Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
    • § 86 Abfindung für Witwen und Witwer
    • § 87 Monatliche Entschädigungszahlung an Waisen
    • § 88 Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern
• Kapitel 10 Berufsschadensausgleich

  • § 89 Voraussetzung und Höhe
  • § 90 Feststellung
  • § 91 Verordnungsermächtigung
• Kapitel 11 Besondere Leistungen im Einzelfall

  • § 92 Anspruch und Umfang
  • § 93 Leistungen zum Lebensunterhalt
  • § 94 Leistung zur Förderung einer Ausbildung
  • § 95 Leistungen zur Weiterführung des Haushalts
  • § 96 Leistungen in sonstigen Lebenslagen
  • § 97 Wunsch- und Wahlrecht
  • § 98 Besonderheiten der Leistungsbemessung
• Kapitel 12 Überführung und Bestattung

  • § 99 Leistungen bei Überführung und Bestattung
• Kapitel 13 Härtefallregelung

  • § 100 Ausgleich in Härtefällen
• Kapitel 14 Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

  • § 101 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
• Kapitel 15 Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände

  • § 102 Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
  • § 103 Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene
  • § 104 Krankengeld der Sozialen Entschädigung für Zivildienstgeschädigte
• Kapitel 16 Einsatz von Einkommen und Vermögen

  • § 105 Grundsätze
  • § 106 Berücksichtigung von Einkommen
  • § 107 Einkommensgrenze
  • § 108 Berücksichtigung von Vermögen
  • § 109 Verordnungsermächtigung
• Kapitel 17 Anpassung

  • § 110 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
• Kapitel 18 Organisation, Durchführung und Verfahren

  • Abschnitt 1 Organisation und Durchführung

    • § 111 Träger der Sozialen Entschädigung
    • § 112 Sachliche Zuständigkeit
    • § 113 Örtliche Zuständigkeit
    • § 114 Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  • Abschnitt 2 Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs

    • § 115 Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen
    • § 116 Weiteres Verfahren
    • § 117 Beweiserleichterungen
    • § 118 Beiziehung von Unterlagen und Anhörung
    • § 119 Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung
  • Abschnitt 3 Weitere Regelungen

    • § 120 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
    • § 121 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
    • § 122 Überzahlung von Geldleistungen nach dem Tod der oder des Berechtigten
    • § 122a Zahlung
• Kapitel 19 Bundesstelle für Soziale Entschädigung

  • § 123 Bundesstelle für Soziale Entschädigung
  • § 124 Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung
  • § 125 Fachbeirat Soziale Entschädigung
• Kapitel 20 Statistik und Bericht

  • § 126 Amtliche Statistik
  • § 127 Erhebungsmerkmale
  • § 128 Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung
  • § 129 Hilfsmerkmale
  • § 130 Stichtag für die Erhebungen
  • § 131 Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten
  • § 132 Bericht
• Kapitel 21 Kostentragung

  • § 133 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern
  • § 134 Kostentragung durch den Bund
  • § 135 Kostentragung durch die Länder
  • § 136 Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
• Kapitel 22 Übergangsvorschriften

  • § 137 Zeitlicher Geltungsbereich
  • § 138 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten
  • § 139 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege
  • § 140 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte
  • § 141 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe
• Kapitel 23 Vorschriften zu Besitzständen

  • Abschnitt 1 Grundsätze und Leistungen

    • § 142 Grundsätze
    • § 143 Heil- und Krankenbehandlung
    • § 143a Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln
    • § 144 Geldleistungen
    • § 145 Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
    • § 146 Pflegeleistungen für Geschädigte
    • § 147 Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege
    • § 148 Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod
  • Abschnitt 2 Neufeststellungen und Anpassung

    • § 149 Neufeststellungen
    • § 150 Anpassung, Verordnungsermächtigung
  • Abschnitt 3 Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit

    • § 151 Absicherung gegen Krankheit
  • Abschnitt 4 Wahlrecht

    • § 152 Wahlrecht
    • § 153 Schriftform
  • Abschnitt 5 Anrechnung

    • § 154 Anrechnungsvorschrift
  • Abschnitt 6 Kostentragung und Zuständigkeit

    • § 155 Kostentragung
    • § 156 Pauschaliertes Abrechnungsverfahren
    • § 157 Zuständigkeit
  • Abschnitt 7 Umsetzung

    • § 158 Umsetzungsbegleitung