§ 144 SGB XIV – Geldleistungen

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(1) Berechtigte nach § 142 Absatz 1, die im Dezember 2023 Geldleistungen erhalten haben, erhalten einen monatlichen Betrag, der sich aus der Summe dieser Geldleistungen ergibt. Geldleistungen im Sinne des Satzes 1 sind folgende Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung:

1.: die Führzulage nach § 14,
2.: der Berufsschadensausgleich nach § 30 Absatz 3 bis 12,
3.: die Grundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 und den §§ 38, 40, 42, 45, 46,
4.: die Alterszulage nach § 31 Absatz 1 Satz 2,
5.: die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Absatz 4,
6.: die Ausgleichsrente nach den §§ 32, 34, 41, 47,
7.: der Ehegattenzuschlag nach § 33a,
8.: der Kinderzuschlag nach § 33b,
9.: die Pflegezulage nach § 35 Absatz 1,
10.: der nach § 35 Absatz 6 Satz 2 den Beschädigten und Hinterbliebenen von den Versorgungsbezügen zu belassende Betrag,
11.: der Schadensausgleich nach § 40a,
12.: der Pflegeausgleich nach § 40b,
13.: die Witwen- und Waisenbeihilfe nach § 48 sowie
14.: die Elternrente nach den §§ 49 bis 52.

Der sich nach Satz 2 ergebende Betrag wird um 25 Prozent erhöht. Bei der Berechnung der von Einkommen beeinflussten Leistungen nach Satz 2 bleiben Anrechnungen von einmaligen Leistungen im Wege der Verrentung unberücksichtigt. Ist eine Grundrente kapitalisiert nach § 72 Bundesversorgungsgesetz oder nach § 1 Absatz 1 Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV, verringert sich der Betrag nach Satz 1 während des Abfindungszeitraums um den kapitalisierten Betrag. Bei der Feststellung der Geldleistungen bleiben Beträge unberücksichtigt, die nach § 65 des Bundesversorgungsgesetzes zum Ruhen der Versorgungsleistungen geführt haben.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erlischt

1.: bei Witwen und Witwern durch Wiederverheiratung einer Witwe oder eines Witwers,
2.: bei Waisen durch Wegfall der Voraussetzungen nach § 45 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung.

Das Erlöschen betrifft nur den von einem oder einer Berechtigten abgeleiteten Anspruch.

(3) Der Betrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 verringert sich um folgende Anteile, wenn die Anspruchsvoraussetzungen der folgend genannten Leistungen dem Grunde nach wegfallen:

1.: den Anteil des Ehegattenzuschlags nach § 33a,
2.: den Anteil des Kinderzuschlags nach § 33b

des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung.

(4) Für Berechtigte nach § 142 Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend, wenn für Dezember 2023 ein Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Geldleistungen festgestellt wird.

Fußnoten

(+++ § 144: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2024 +++)

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB XIVVierzehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Kapitel 2 – Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung · Abschnitt 1 – Allgemeine Voraussetzungen
  - § 9 – Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen
- Kapitel 5 – Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung · Abschnitt 4 – Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
  - § 60 – Erstattung an Krankenkassen
  - § 60a – Datenerhebung
- Kapitel 9 – Entschädigungszahlungen · Abschnitt 2 – Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene
  - § 85 – Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
- Kapitel 23 – Vorschriften zu Besitzständen · Abschnitt 1 – Grundsätze und Leistungen
  - § 146 – Pflegeleistungen für Geschädigte
  - § 147 – Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege
  - § 148 – Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod
- … Abschnitt 2 – Neufeststellungen und Anpassung
  - § 150 – Anpassung, Verordnungsermächtigung
- … Abschnitt 4 – Wahlrecht
  - § 152 – Wahlrecht

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB XIV, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2026 I Nr. 179

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026