§ 4b UKlaG – Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände

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(1) Die qualifizierten Verbraucherverbände, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, sind verpflichtet, dem Bundesamt für Justiz bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahres für das vergangene Kalenderjahr zu berichten über

1.: die Anzahl der von ihnen ausgesprochenen Abmahnungen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche unter Angabe der den Abmahnungen zugrunde liegenden Zuwiderhandlungen,
2.: die Anzahl der aufgrund von Abmahnungen vereinbarten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungen und die Höhe der vereinbarten Vertragstrafen,
3.: die Gesamthöhe der entstandenen Ansprüche auf Aufwendungsersatz für Abmahnungen und die Gesamthöhe der Ansprüche auf verwirkte Vertragsstrafen sowie
4.: die Anzahl ihrer Mitglieder zum 31. Dezember und deren Bezeichnung.

Satz 1 Nummer 4 ist nicht anzuwenden auf qualifizierte Verbraucherverbände, für die die Vermutung nach § 4 Absatz 2 Satz 2 gilt.

(2) Das Bundesamt für Justiz kann die qualifizierten Verbraucherverbände und deren Vorstandsmitglieder zur Befolgung der Pflichten nach Absatz 1 durch die Festsetzung eines Zwangsgelds anhalten.

(3) Gerichte haben dem Bundesamt für Justiz Entscheidungen mitzuteilen, in denen festgestellt wird, dass ein qualifizierter Verbraucherverband, der in der Liste nach § 4 eingetragen ist, einen Anspruch missbräuchlich geltend gemacht hat.

Auf diese Vorschrift verweisen:

UKlaGUnterlassungsklagengesetz
- Abschnitt 2 – Anspruchsberechtigte Stellen
  - § 4f – Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 7 – Bußgeldvorschriften
  - § 16 – Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 8 – Überleitungsvorschriften
  - § 17 – Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- Kapitel 2 – Rechtsfolgen
  - § 8b – Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
- Kapitel 4 – Straf- und Bußgeldvorschriften
  - § 20 – Bußgeldvorschriften

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte UKlaG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422, 4346;

zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.6.2026 I Nr. 191

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 26. Juni 2026