§ 4a UKlaG – Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4

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(1) Das Bundesamt für Justiz überprüft von Amts wegen, ob ein qualifizierter Verbraucherverband, der in der Liste nach § 4 eingetragen ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 erfüllt,

1.: nach Ablauf von zwei Jahren nach seiner Ersteintragung und danach jeweils nach Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss der letzten Überprüfung oder
2.: unabhängig von den Fristen nach Nummer 1, wenn begründete Zweifel am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen bestehen.

(2) Ergeben sich in einem Rechtstreit begründete Zweifel daran, ob ein qualifizierter Verbraucherverband, der in der Liste nach § 4 eingetragen ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 erfüllt, kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zum Abschluss der Überprüfung aussetzen.

(3) Das Bundesamt für Justiz kann die qualifizierten Verbraucherverbände und deren Vorstandsmitglieder zur Befolgung der Pflichten im Verfahren zur Überprüfung der Eintragung durch die Festsetzung eines Zwangsgelds anhalten.

Auf diese Vorschrift verweisen:

UKlaGUnterlassungsklagengesetz
- Abschnitt 2 – Anspruchsberechtigte Stellen
  - § 4e – Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
- Abschnitt 8 – Überleitungsvorschriften
  - § 17 – Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- Kapitel 2 – Rechtsfolgen
  - § 8b – Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte UKlaG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422, 4346;

zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.6.2026 I Nr. 191

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 26. Juni 2026