§ 34 BBG – Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

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(1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 1 können außerdem entlassen werden, wenn einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt:

1.: ein Verhalten, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
2.: fehlende Bewährung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,
3.: Dienstunfähigkeit, ohne dass eine Versetzung in den Ruhestand erfolgt ist, oder
4.: Auflösung oder wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben der Beschäftigungsbehörde oder deren Verschmelzung mit einer anderen Behörde, wenn das übertragene Aufgabengebiet davon berührt wird und eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung und im Fall der Nummer 3 eine anderweitige Verwendung entsprechend zu prüfen.

(2) Die Frist für die Entlassung beträgt bei einer Beschäftigungszeit

1.: bis zum Ablauf von drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und
2.: von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Beamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 ist eine Entlassung ohne Einhaltung einer Frist möglich. Die §§ 21 bis 29 des Bundesdisziplinargesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind mit dem Ende des Monats entlassen, in dem sie die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geltende Altersgrenze erreichen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BBGBundesbeamtengesetz
- Abschnitt 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses · Unterabschnitt 1 – Entlassung
  - § 35 – Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
  - § 37 – Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
  - § 42 – Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
- Abschnitt 11 – Umbildung von Körperschaften
  - § 136 – Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
BDGBundesdisziplinargesetz
- Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen
  - § 5 – Arten der Disziplinarmaßnahmen
  - § 15 – Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
- Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren · Kapitel 4 – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
  - § 38 – Zulässigkeit
  - § 40 – Verfall, Erstattung und Nachzahlung
BeamtVGBeamtenversorgungsgesetz
- Abschnitt 2 – Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
  - § 15 – Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
- Abschnitt 6 – Übergangsgeld, Ausgleich
  - § 47 – Übergangsgeld

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BBG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026