§ 5 BDG – Arten der Disziplinarmaßnahmen

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(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind:

1.: Verweis (§ 6)
2.: Geldbuße (§ 7)
3.: Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)
4.: Zurückstufung (§ 9) und
5.: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).

(2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind:

1.: Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und
2.: Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).

(3) Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden. Für die Entlassung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens gelten § 34 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 37 des Bundesbeamtengesetzes.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BDGBundesdisziplinargesetz
- Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren · Kapitel 2 – Durchführung
  - § 29a – Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG
- … Kapitel 4 – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
  - § 38 – Zulässigkeit
  - § 40 – Verfall, Erstattung und Nachzahlung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BDG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr. 247

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 10. Oktober 2024