§ 52 StPO – Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

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(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1.: der Verlobte des Beschuldigten;
2.: der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.: der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.: wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.

(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

StPOStrafprozeßordnung
- Erstes Buch – Allgemeine Vorschriften · Sechster Abschnitt – Zeugen
  - § 55 – Auskunftsverweigerungsrecht
  - § 56 – Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
  - § 61 – Recht zur Eidesverweigerung
  - § 68a – Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
- … Siebter Abschnitt – Sachverständige und Augenschein
  - § 81c – Untersuchung anderer Personen
- … Achter Abschnitt – Ermittlungsmaßnahmen
  - § 97 – Beschlagnahmeverbot
  - § 100a – Telekommunikationsüberwachung
  - § 100b – Online-Durchsuchung
  - § 100d – Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
  - § 100g – Erhebung von Verkehrsdaten
- Zweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug · Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der öffentlichen Klage
  - § 163 – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
- Sechstes Buch – Besondere Arten des Verfahrens · Dritter Abschnitt – Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
  - § 443 – Vermögensbeschlagnahme
GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Teil 1 – Wettbewerbsbeschränkungen · Kapitel 6 – Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung · Abschnitt 2 – Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
  - § 33g – Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
- Teil 3 – Verfahren · Kapitel 1 – Verwaltungssachen · Abschnitt 1 – Verfahren vor den Kartellbehörden
  - § 59 – Auskunftsverlangen
  - § 59b – Durchsuchungen
BDSGBundesdatenschutzgesetz
- Teil 2 – Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 · Kapitel 5 – Sanktionen
  - § 42 – Strafvorschriften
  - § 43 – Bußgeldvorschriften
SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
- Zweites Kapitel – Schutz der Sozialdaten · Vierter Abschnitt – Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
  - § 85 – Strafvorschriften
  - § 85a – Bußgeldvorschriften
AOAbgabenordnung
- Achter Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren · Zweiter Abschnitt – Bußgeldvorschriften
  - § 384a – Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
AsylGAsylgesetz
- Abschnitt 8 – Erlöschen, Entzug, Widerruf und Rücknahme der Rechtsstellung
  - § 73b – Gründe und Verfahren für Entzug, Widerruf und Rücknahme
BBiGBerufsbildungsgesetz
- Teil 3 – Organisation der Berufsbildung · Kapitel 1 – Zuständige Stellen; zuständige Behörden · Abschnitt 2 – Überwachung der Berufsbildung
  - § 76 – Überwachung, Beratung
BDGBundesdisziplinargesetz
- Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren · Kapitel 2 – Durchführung
  - § 25 – Zeugen und Sachverständige
BGBBürgerliches Gesetzbuch
- Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse · Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse · Titel 8 – Dienstvertrag und ähnliche Verträge · Untertitel 2 – Behandlungsvertrag
  - § 630c – Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
BPolGBundespolizeigesetz
- Abschnitt 2 – Befugnisse · Unterabschnitt 2 – Besondere Befugnisse · Teil 1 – Datenerhebung
  - § 22 – Befragung und Auskunftspflicht
DesignGDesigngesetz
- Abschnitt 8 – Rechtsverletzungen
  - § 46 – Auskunft
GebrMGGebrauchsmustergesetz
- - § 24b
GewOGewerbeordnung
- Titel II – Stehendes Gewerbe · II. – Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung · B. – Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
  - § 34b – Versteigerergewerbe
IfSGInfektionsschutzgesetz
- 3. Abschnitt – Überwachung
  - § 15a – Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung
InsOInsolvenzordnung
- Dritter Teil – Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens · Erster Abschnitt – Allgemeine Wirkungen
  - § 97 – Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
LkSGLieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- Abschnitt 4 – Behördliche Kontrolle und Durchsetzung · Unterabschnitt 2 – Risikobasierte Kontrolle
  - § 17 – Auskunfts- und Herausgabepflichten
MarkenGMarkengesetz
- Teil 2 – Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz · Abschnitt 3 – Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
  - § 19 – Auskunftsanspruch
PatGPatentgesetz
- Neunter Abschnitt – Rechtsverletzungen
  - § 140b
UrhGUrheberrechtsgesetz
- Teil 4 – Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Abschnitt 2 – Rechtsverletzungen · Unterabschnitt 1 – Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
  - § 101 – Anspruch auf Auskunft
VermAnlGVermögensanlagengesetz
- Abschnitt 2 – Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger · Unterabschnitt 2 – Befugnisse der Bundesanstalt
  - § 19 – Auskunftspflichten gegenüber der Bundesanstalt

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte StPO, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;

zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.2.2026 I Nr. 46

Änderung durch Art. 2 Abs. 7 G v. 20.3.2026 I Nr. 95 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 13. Juli 2026