§ 19 EEG 2023 – Zahlungsanspruch

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(1) Betreiber von Anlagen, in denen ausschließlich erneuerbare Energien oder Grubengas eingesetzt werden, haben für den in diesen Anlagen erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf

1.: die Marktprämie nach § 20,
2.: eine Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3 oder Nummer 4 oder
3.: einen Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nur, soweit der Anlagenbetreiber für den Strom kein vermiedenes Netzentgelt nach § 18 Absatz 1 Satz 1 der Stromnetzentgeltverordnung in Anspruch nimmt.

(3) Wird der Strom vor der Einspeisung in ein Netz in einem Stromspeicher zwischengespeichert, so kann der Betreiber des Stromspeichers den Anspruch nach Absatz 1 nach folgenden Maßgaben geltend machen:

1.: der Ausschließlichkeitsoption nach Absatz 3a,
2.: der Abgrenzungsoption nach Absatz 3b oder
3.: der Pauschaloption nach Absatz 3c.

Die Höhe des Anspruchs pro eingespeister Kilowattstunde bestimmt sich in den Fällen des Satzes 1 nach der Höhe des Anspruchs, die bei einer Einspeisung ohne Zwischenspeicherung bestanden hätte; dabei ist § 24 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Wird an einer Einspeisestelle aus mehreren Stromspeichern Strom in ein Netz eingespeist, kann der Anspruch nur einheitlich nach Maßgabe einer Option geltend gemacht werden. Die Option nach Satz 1 Nummer 1 ist für den Anspruch nach Absatz 1 Nummer 3 entsprechend anzuwenden. Die Optionen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind entsprechend auf Ladepunkte für Elektromobile mit den Maßgaben anzuwenden, dass ausschließlich für die Zwecke dieses Absatzes sowie der Absätze 3b und 3c

1.: Ladepunkte Stromspeichern gleichzusetzen sind,
2.: der Verbrauch von über einen Ladepunkt bezogenem Strom in einem Elektromobil als in dem Ladepunkt verbraucht gilt und
3.: der mit dem Elektromobil erzeugte und über den Ladepunkt in ein Netz eingespeiste Strom als in dem Ladepunkt erzeugt gilt.

(3a) Im Fall eines Stromspeichers, in dem innerhalb eines Kalenderjahres ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas zum Zweck der Zwischenspeicherung verbraucht wird, besteht der Anspruch nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 und 2 auch für den in diesem Stromspeicher erzeugten und in das Netz eingespeisten Strom (Ausschließlichkeitsoption). Der Anspruch nach Satz 1 besteht auch bei einem gemischten Einsatz mit Speichergasen.

(3b) Im Fall eines Stromspeichers, in dem nicht ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas zur Zwischenspeicherung verbraucht wird, besteht der Anspruch nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 für einen Anteil an der in diesem Stromspeicher erzeugten und in das Netz eingespeisten Strommenge, der nach Maßgabe einer Festlegung nach § 85d als förderfähiger Anteil bestimmt und nachgewiesen wird (Abgrenzungsoption). Die Vorschriften dieses Gesetzes und des Energiefinanzierungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden, soweit der Anspruch nach Satz 1 geltend gemacht wird.

(3c) Im Fall des gemeinsamen Betriebs von Solaranlagen und einem oder mehreren Stromspeichern können der Anspruch nach Absatz 1 Nummer 1 sowie der Anspruch nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 auch für einen pauschalen Anteil an den in diesen Solaranlagen und diesen Stromspeichern erzeugten und in das Netz eingespeisten Strommengen geltend gemacht werden (Pauschaloption). Dies setzt voraus, dass hinter der Einspeisestelle

1.: Strom ausschließlich in Solaranlagen und Stromspeichern erzeugt wird,
2.: alle Solaranlagen und Stromspeicher von demselben Betreiber betrieben werden und
3.: die Solaranlagen eine installierte Leistung von insgesamt höchstens 30 Kilowatt haben, wobei Steckersolargeräte bei der Ermittlung der installierten Leistung in entsprechender Anwendung des § 24 Absatz 1 Satz 5 unberücksichtigt bleiben.

Der Anspruch nach Satz 1 besteht für die insgesamt in einem Kalenderjahr an der Einspeisestelle in das Netz eingespeiste Strommenge, höchstens jedoch für eine Strommenge von bis zu 500 Kilowattstunden pro Kalenderjahr je Kilowatt installierter Leistung der Solaranlagen. Die förderfähige Strommenge ist nach Maßgabe einer Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 85d zu bestimmen und nachzuweisen. Die Vorschriften dieses Gesetzes und des Energiefinanzierungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden, soweit der Anspruch nach Satz 1 geltend gemacht wird.

(4) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt bei Anlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, wenn zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage

1.: der Anlagenbetreiber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist oder
2.: offene Rückforderungsansprüche gegen den Anlagenbetreiber aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt bestehen.

(5) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt bei Anlagen, deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen ermittelt worden ist, wenn der Anlagenbetreiber zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage

1.: nicht mit dem Bieter, der die Erklärung nach § 30 Absatz 2a abgegeben hat, identisch ist und
2.: die Voraussetzungen nach Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllt.

Fußnoten

(+++ § 19 Abs. 3b u. 3c: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 34 Satz 1 +++)
(+++ § 19 Abs. 3 bis 3c: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 34 Satz 2 +++)
(+++ § 19 Abs. 3c: Zur Anwendung vgl. § 101 Abs. 1 Satz 1 +++)
(+++ § 19: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 19: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++)

Auf diese Vorschrift verweisen:

EEG 2023Erneuerbare-Energien-Gesetz
- Teil 2 – Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung · Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen
  - § 9 – Technische Vorgaben
  - § 11 – Abnahme, Übertragung und Verteilung
- Teil 3 – Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung · Abschnitt 1 – Arten des Zahlungsanspruchs
  - § 20 – Marktprämie
  - § 21 – Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag
  - § 21a – Sonstige Direktvermarktung
  - § 21b – Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel
- … Abschnitt 2 – Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
  - § 22 – Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie
  - § 22a – Pilotwindenergieanlagen an Land
  - § 22b – Bürgerenergiegesellschaften
  - § 23 – Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung
  - § 23a – Besondere Bestimmung zur Höhe der Marktprämie
  - § 23b – Besondere Bestimmung zur Einspeisevergütung bei ausgeförderten Anlagen
  - § 23c – Anteilige Zahlung
  - § 24 – Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen
  - § 25 – Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs
  - § 26 – Abschläge, Fälligkeit und Endabrechnung
  - § 27 – Aufrechnung
- … Abschnitt 3 – Ausschreibungen · Unterabschnitt 2 – Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land
  - § 36h – Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land
- … Unterabschnitt 3 – Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
  - § 38a – Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des ersten Segments
  - § 38b – Anzulegender Wert für Solaranlagen des ersten Segments
- … Unterabschnitt 4 – Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments
  - § 38h – Anzulegender Wert für Solaranlagen des zweiten Segments
- … Unterabschnitt 5 – Ausschreibungen für Biomasseanlagen
  - § 39g – Einbeziehung bestehender Biomasseanlagen
  - § 39i – Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen
- … Unterabschnitt 6 – Ausschreibungen für Biomethananlagen
  - § 39m – Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomethananlagen
- … Unterabschnitt 7 – Ausschreibungen für innovative Konzepte
  - § 39q – Besondere Zahlungsbestimmungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff
- … Abschnitt 4 – Gesetzliche Bestimmung der Zahlung · Unterabschnitt 1 – Anzulegende Werte
  - § 40 – Wasserkraft
  - § 41 – Deponie-, Klär- und Grubengas
  - § 43 – Vergärung von Bioabfällen
  - § 44 – Vergärung von Gülle
  - § 44b – Gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Gasen
  - § 44c – Sonstige gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse
  - § 48 – Solare Strahlungsenergie
- … Unterabschnitt 2 – Zahlungen für Flexibilität
  - § 50a – Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen
- … Abschnitt 5 – Rechtsfolgen und Strafen
  - § 52 – Zahlungen bei Pflichtverstößen
  - § 53 – Verringerung der Einspeisevergütung
- Teil 4 – Weitergabe und Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien
  - § 56 – Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber
  - § 57 – Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber
- Teil 5 – Transparenz · Abschnitt 1 – Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
  - § 71 – Anlagenbetreiber
  - § 73 – Übertragungsnetzbetreiber
- … Abschnitt 2 – Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot
  - § 79 – Herkunftsnachweise
  - § 80 – Doppelvermarktungsverbot
- Teil 6 – Rechtsschutz und behördliches Verfahren
  - § 82 – Verbraucherschutz
  - § 83 – Einstweiliger Rechtsschutz
  - § 84 – Nutzung von Seewasserstraßen
  - § 85 – Aufgaben der Bundesnetzagentur
  - § 85d – Festlegung zu flexibler Speichernutzung
- Teil 7 – Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen · Abschnitt 1 – Verordnungsermächtigungen
  - § 88 – Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse
  - § 88a – Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen
  - § 88d – Verordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen
  - § 88e – Verordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung
  - § 88f – Verordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff
  - § 90 – Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse
  - § 91 – Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus
  - § 94 – Verordnungsermächtigung zu systemdienlichem Anlagenbetrieb
  - § 95 – Weitere Verordnungsermächtigungen
- … Abschnitt 3 – Schlussbestimmungen
  - § 100 – Übergangsbestimmungen
  - § 101 – Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt
  - Anlage 1 – (zu § 23a) Höhe der Marktprämie
  - Anlage 3 – (zu § 50b) Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
EnWGEnergiewirtschaftsgesetz
- Teil 3 – Regulierung des Netzbetriebs · Abschnitt 1 – Aufgaben der Netzbetreiber
  - § 14 – Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Festlegungskompetenz, Evaluation
- … Abschnitt 2 – Netzanschluss
  - § 17e – Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
- Teil 4 – Energielieferung an Letztverbraucher
  - § 42c – Gemeinsame Nutzung elektrischer Energie aus Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien
- Teil 9a – Transparenz
  - § 111f – Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte EEG 2023, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 18.12.2025 I Nr. 347

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026