§ 5 BFSG – Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen

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Bei Produkten und Dienstleistungen, die den technischen Spezifikationen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/882 oder Teilen davon entsprechen, wird vermutet, dass sie die Anforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung erfüllen, soweit diese von den technischen Spezifikationen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/882 oder Teilen dieser technischen Spezifikationen abgedeckt sind.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BFSGBarrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Abschnitt 3 – Pflichten der Wirtschaftsakteure
  - § 6 – Pflichten des Herstellers
- Abschnitt 6 – Marktüberwachung von Produkten
  - § 24 – Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BFSG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr. 149

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 27. Juni 2025