§ 135c BauGB – Satzungsrecht

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Die Gemeinde kann durch Satzung regeln

1.: Grundsätze für die Ausgestaltung von Maßnahmen zum Ausgleich entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans,
2.: den Umfang der Kostenerstattung nach § 135a; dabei ist § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 entsprechend anzuwenden,
3.: die Art der Kostenermittlung und die Höhe des Einheitssatzes entsprechend § 130,
4.: die Verteilung der Kosten nach § 135b einschließlich einer Pauschalierung der Schwere der zu erwartenden Eingriffe nach Biotop- und Nutzungstypen,
5.: die Voraussetzungen für die Anforderung von Vorauszahlungen,
6.: die Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrags.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BauGBBaugesetzbuch
- Erstes Kapitel – Allgemeines Städtebaurecht · Erster Teil – Bauleitplanung · Vierter Abschnitt – Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
  - § 12 – Vorhaben- und Erschließungsplan

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BauGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.6.2026 I Nr. 192

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 26. Juni 2026