§ 13 UmwG – Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag

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(1) Der Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluß (Verschmelzungsbeschluß) zustimmen. Der Beschluß kann nur in einer Versammlung der Anteilsinhaber gefaßt werden.

(2) Ist die Abtretung der Anteile eines übertragenden Rechtsträgers von der Genehmigung bestimmter einzelner Anteilsinhaber abhängig, so bedarf der Verschmelzungsbeschluß dieses Rechtsträgers zu seiner Wirksamkeit ihrer Zustimmung.

(3) Der Verschmelzungsbeschluß und die nach diesem Gesetz erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber einschließlich der erforderlichen Zustimmungserklärungen nicht erschienener Anteilsinhaber müssen notariell beurkundet werden. Der Vertrag oder sein Entwurf ist dem Beschluß als Anlage beizufügen. Auf Verlangen hat der Rechtsträger jedem Anteilsinhaber auf dessen Kosten unverzüglich eine Abschrift des Vertrags oder seines Entwurfs und der Niederschrift des Beschlusses zu erteilen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

UmwGUmwandlungsgesetz
- Zweites Buch – Verschmelzung · Erster Teil – Allgemeine Vorschriften · Zweiter Abschnitt – Verschmelzung durch Aufnahme
  - § 4 – Verschmelzungsvertrag
  - § 5 – Inhalt des Verschmelzungsvertrags
- … Zweiter Teil – Besondere Vorschriften · Erster Abschnitt – Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften · Erster Unterabschnitt – Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts
  - § 39b – Unterrichtung der Gesellschafter
- … Zweiter Abschnitt – Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung · Erster Unterabschnitt – Verschmelzung durch Aufnahme
  - § 47 – Unterrichtung der Gesellschafter
  - § 49 – Vorbereitung der Gesellschafterversammlung
- … Dritter Abschnitt – Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften · Erster Unterabschnitt – Verschmelzung durch Aufnahme
  - § 61 – Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags
  - § 62 – Konzernverschmelzungen
  - § 63 – Vorbereitung der Hauptversammlung
- … Fünfter Abschnitt – Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften · Erster Unterabschnitt – Verschmelzung durch Aufnahme
  - § 81 – Gutachten des Prüfungsverbandes
  - § 82 – Vorbereitung der Generalversammlung
  - § 90 – Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber
- … Sechster Abschnitt – Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine
  - § 101 – Vorbereitung der Mitgliederversammlung
- … Achter Abschnitt – Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit · Zweiter Unterabschnitt – Verschmelzung durch Aufnahme
  - § 111 – Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags
  - § 112 – Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Versammlung der obersten Vertretung
- Drittes Buch – Spaltung · Erster Teil – Allgemeine Vorschriften · Zweiter Abschnitt – Spaltung zur Aufnahme
  - § 126 – Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags
- Sechstes Buch – Grenzüberschreitende Umwandlung · Erster Teil – Grenzüberschreitende Verschmelzung
  - § 308 – Bekanntmachung des Verschmelzungsplans
  - § 310 – Zugänglichmachung des Verschmelzungsberichts
  - § 311 – Verschmelzungsprüfung
  - § 312 – Zustimmung der Anteilsinhaber
- … Zweiter Teil – Grenzüberschreitende Spaltung
  - § 325 – Spaltungsprüfung
  - § 326 – Zustimmung der Anteilsinhaber
- Siebentes Buch – Strafvorschriften und Zwangsgelder
  - § 350 – Zwangsgelder

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte UmwG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 31. Dezember 2024