§ 7a KWG – Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

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(1) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Kommission

1.: das Erlöschen oder die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 35 oder nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes unter Angabe der Gründe, die zur Aufhebung führten,
2.: (weggefallen)
3.: die Anzahl und die Art der Fälle, in denen die Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nicht zustande gekommen ist, weil die Bundesanstalt die Angaben nach § 24a Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weitergeleitet hat,
4.: die Anzahl und Art der Fälle, in denen Maßnahmen nach § 53b Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1 ergriffen wurden, und
5.: (weggefallen)
6.: den Erlaubnisantrag des Tochterunternehmens eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittstaat, sofern die Kommission die Meldung solcher Antragseingänge verlangt hat.

(2) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Kommission über

1.: (weggefallen)
2.: die Grundsätze, die sie im Einvernehmen mit den anderen zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum in Bezug auf die Überwachung von gruppeninternen Transaktionen und Risikokonzentrationen anwendet,
3.: die gewählte Vorgehensweise in den Fällen des § 53d Absatz 3 und
4.: (weggefallen)
5.: das Verfahren zur Vermeidung der Umgehung der zusätzlichen Kapitalanforderungen bei Überschreitung der Gesamtbuch-Großkreditanforderungen.

(3) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Kommission Verzeichnisse der Finanzholding-Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften, bei denen die Bundesanstalt die Aufsicht auf zusammengefasster Basis ausübt.

Fußnoten

(+++ § 7a: Zur Nichtanwendung vgl. § 51c Abs. 4 +++)
(+++ §§ 7a bis 8: Zur Geltung vgl. § 7 Abs. 2 KMAG +++)

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

KWGKreditwesengesetz
- Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften · 2. – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  - § 7b – Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
  - § 8a – Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis
- Vierter Abschnitt – Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
  - § 51c – Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
- Fünfter Abschnitt – Sondervorschriften
  - § 53d – Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
ZAGZahlungsdiensteaufsichtsgesetz
- Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften · Unterabschnitt 1 – Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
  - § 5 – Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte KWG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2776

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 9.4.2026 I Nr. 97

Änderung durch Art. 7 G v. 9.4.2026 I Nr. 97 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 9 G v. 12.5.2026 I Nr. 139 ist berücksichtigt

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 18. Juli 2026