§ 83 JGG – Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren

↗ Links

(1) Die Entscheidungen des Vollstreckungsleiters nach den §§ 86 bis 89a und 89b Abs. 2 sowie nach den §§ 462a und 463 der Strafprozeßordnung sind jugendrichterliche Entscheidungen.

(2) Für die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen gegen eine vom Vollstreckungsleiter getroffene Anordnung ist die Jugendkammer in den Fällen zuständig, in denen

1.: der Vollstreckungsleiter selbst oder unter seinem Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszug erkannt hat,
2.: der Vollstreckungsleiter in Wahrnehmung der Aufgaben der Strafvollstreckungskammer über seine eigene Anordnung zu entscheiden hätte.

(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 können, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. Die §§ 67 bis 69 gelten sinngemäß.

Auf diese Vorschrift verweisen:

JGGJugendgerichtsgesetz
- Dritter Teil – Heranwachsende · Dritter Abschnitt – Vollstreckung, Vollzug und Beseitigung des Strafmakels
  - § 110 – Vollstreckung und Vollzug
- Vierter Teil – Sondervorschriften für Soldaten der Bundeswehr
  - § 112c – Vollstreckung
OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Zweiter Teil – Bußgeldverfahren · Neunter Abschnitt – Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
  - § 91 – Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
  - § 97 – Vollstreckung der Erzwingungshaft
BtMGBetäubungsmittelgesetz
- Siebenter Abschnitt – Betäubungsmittelabhängige Straftäter
  - § 38 – Jugendliche und Heranwachsende

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte JGG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 11.12.1974 I 3427;

zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 25.6.2021 I 2099

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026