§ 567b BGB – Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

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Wird der vermietete Wohnraum von dem Erwerber weiterveräußert oder belastet, so sind § 566 Abs. 1 und die §§ 566a bis 567a entsprechend anzuwenden. Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach § 566 Abs. 2.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BGBBürgerliches Gesetzbuch
- Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse · Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse · Titel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag · Untertitel 3 – Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
  - § 578 – Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
  - § 578a – Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
- … Untertitel 5 – Landpachtvertrag
  - § 593b – Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
- Buch 3 – Sachenrecht · Abschnitt 4 – Dienstbarkeiten · Titel 2 – Nießbrauch · Untertitel 1 – Nießbrauch an Sachen
  - § 1056 – Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
  - § 1059d – Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
BJagdGBundesjagdgesetz
- III. Abschnitt – Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechts
  - § 14 – Wechsel des Grundeigentümers

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 143

Änderung durch Art. 2 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026