§ 566 BGB – Kauf bricht nicht Miete

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(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.

(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BGBBürgerliches Gesetzbuch
- Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse · Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse · Titel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag · Untertitel 2 – Mietverhältnisse über Wohnraum · Kapitel 4 – Wechsel der Vertragsparteien
  - § 567 – Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
  - § 567a – Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
  - § 567b – Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
- … Untertitel 3 – Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
  - § 578 – Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
  - § 578a – Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
- … Untertitel 5 – Landpachtvertrag
  - § 593b – Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
- Buch 3 – Sachenrecht · Abschnitt 4 – Dienstbarkeiten · Titel 2 – Nießbrauch · Untertitel 1 – Nießbrauch an Sachen
  - § 1056 – Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
  - § 1059d – Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
BJagdGBundesjagdgesetz
- III. Abschnitt – Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechts
  - § 14 – Wechsel des Grundeigentümers
WEGWohnungseigentumsgesetz
- Teil 2 – Dauerwohnrecht
  - § 37 – Vermietung
ZVGGesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- Erster Abschnitt – Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung · Zweiter Titel – Zwangsversteigerung · IV. – Geringstes Gebot Versteigerungsbedingungen
  - § 57

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 143

Änderung durch Art. 2 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026