§ 4 BBiG – Anerkennung von Ausbildungsberufen

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(1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder das sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausbildungsberufe staatlich anerkennen und hierfür Ausbildungsordnungen nach § 5 erlassen.

(2) Besteht in mehr als einem der durch die §§ 71 bis 75 erfassten Berufsbereiche und Bereiche ein Bedarf, gleiche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, kann das für die betroffenen Berufsbereiche und Bereiche zuständige Fachministerium nach Absatz 1 einen Ausbildungsberuf auch für mehrere der durch die §§ 71 bis 75 erfassten Berufsbereiche und Bereiche staatlich anerkennen und eine entsprechende Ausbildungsordnung nach § 5 erlassen. Sind für die betroffenen Berufsbereiche und Bereiche verschiedene Fachministerien zuständig, können die staatliche Anerkennung und der Erlass der Ausbildungsordnung nach Absatz 1 durch gemeinsame Rechtsverordnung der zuständigen Fachministerien erfolgen.

(3) Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden.

(4) In anderen als anerkannten Ausbildungsberufen dürfen Jugendliche unter 18 Jahren nicht ausgebildet werden, soweit die Berufsausbildung nicht auf den Besuch weiterführender Bildungsgänge vorbereitet.

(5) Wird die Ausbildungsordnung eines Ausbildungsberufs aufgehoben oder geändert, so sind für bestehende Berufsausbildungsverhältnisse weiterhin die Vorschriften, die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung oder der Änderung gelten, anzuwenden, es sei denn, die ändernde Verordnung sieht eine abweichende Regelung vor.

(6) Das zuständige Fachministerium informiert die Länder frühzeitig über Neuordnungskonzepte und bezieht sie in die Abstimmung ein.

Fußnoten

(+++ § 4 Abs. 1 und 3 bis 6: Zur Nichtgeltung vgl. § 3 Abs. 3 +++)
(+++ § 4 Abs. 2: Zur Geltung vgl. § 53 Abs. 4 u. § 53e Abs. 4 +++)
(+++ § 4 Abs. 2 Satz 1: Zur Geltung vgl. § 58 Satz 2 +++)

Auf diese Vorschrift verweisen:

BBiGBerufsbildungsgesetz
- Teil 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 3 – Anwendungsbereich
- Teil 2 – Berufsbildung · Kapitel 1 – Berufsausbildung · Abschnitt 1 – Ordnung der Berufsausbildung; Anerkennung von Ausbildungsberufen
  - § 5 – Ausbildungsordnung
  - § 6 – Erprobung neuer Ausbildungs- und Prüfungsformen
- … Kapitel 2 – Berufliche Fortbildung · Abschnitt 1 – Fortbildungsordnungen des Bundes
  - § 53 – Fortbildungsordnungen der höherqualifizierenden Berufsbildung
  - § 53e – Anpassungsfortbildungsordnungen
- … Kapitel 3 – Berufliche Umschulung
  - § 58 – Umschulungsordnung
- Teil 3 – Organisation der Berufsbildung · Kapitel 1 – Zuständige Stellen; zuständige Behörden · Abschnitt 1 – Bestimmung der zuständigen Stelle
  - § 75a – Zuständige Stellen bei mehreren betroffenen Berufsbereichen und Bereichen
- Teil 5 – Bundesinstitut für Berufsbildung
  - § 92 – Hauptausschuss
- Teil 7 – Übergangs- und Schlussvorschriften
  - § 103 – Fortgeltung bestehender Regelungen
HwOHandwerksordnung
- Zweiter Teil – Berufsbildung im Handwerk · Vierter Abschnitt – Prüfungswesen
  - § 34
- Dritter Teil – Meisterprüfung, Meistertitel · Zweiter Abschnitt – Meisterprüfung in einem zulassungsfreien Handwerk oder in einem handwerksähnlichen Gewerbe
  - § 51a
- Fünfter Teil – Bußgeld-, Übergangs- und Schlußvorschriften · Zweiter Abschnitt – Übergangsvorschriften
  - § 119 – *)
  - § 122
AFBGAufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
- Zweiter Abschnitt – Persönliche Voraussetzungen
  - § 9 – Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen
SGB 3Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- Drittes Kapitel – Aktive Arbeitsförderung · Dritter Abschnitt – Berufswahl und Berufsausbildung · Zweiter Unterabschnitt – Berufsvorbereitung
  - § 54a – Einstiegsqualifizierung
SVGSoldatenversorgungsgesetz
- Teil 2 – Berufsförderung und Dienstzeitversorgung · Abschnitt 1 – Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit; Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden · Unterabschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 7 – Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BBiG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025 I Nr. 129;

geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr. 259

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 18. Februar 2026