§ 4 AufenthG – Erfordernis eines Aufenthaltstitels

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(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18g),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

AufenthGAufenthaltsgesetz
- Kapitel 2 – Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet · Abschnitt 2 – Einreise
  - § 14 – Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
- … Abschnitt 3 – Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
  - § 16c – Mobilität im Rahmen des Studiums
- … Abschnitt 4 – Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
  - § 18e – Kurzfristige Mobilität für Forscher
  - § 18h – Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
  - § 19a – Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
- Kapitel 5 – Beendigung des Aufenthalts · Abschnitt 1 – Begründung der Ausreisepflicht
  - § 52 – Widerruf
- Kapitel 7 – Verfahrensvorschriften · Abschnitt 3 – Verwaltungsverfahren
  - § 78 – Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
  - § 78a – Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
- … Abschnitt 4 – Datenschutz
  - § 90 – Übermittlungen durch Ausländerbehörden
- Kapitel 9 – Straf- und Bußgeldvorschriften
  - § 95 – Strafvorschriften
  - § 98 – Bußgeldvorschriften
- Kapitel 10 – Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
  - § 105a – Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
  - § 105b – Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
AufenthVAufenthaltsverordnung
- Kapitel 4 – Ordnungsrechtliche Vorschriften
  - § 57a – Pflichten der Inhaber von Dokumenten mit Chip nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
- Kapitel 5 – Verfahrensvorschriften · Abschnitt 1 – Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
  - § 59 – Muster der Aufenthaltstitel
  - § 60 – Lichtbild
SGB 3Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- Siebtes Kapitel – Weitere Aufgaben der Bundesagentur · Zweiter Abschnitt – Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen · Erster Unterabschnitt – Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
  - § 284 – Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
- Zweites Kapitel – Schutz der Sozialdaten · Zweiter Abschnitt – Verarbeitung von Sozialdaten
  - § 71 – Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AufenthG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.4.2026 I Nr. 111

Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 8. Juli 2026