§ 15 AO – Angehörige

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(1) Angehörige sind:

1.: der Verlobte,
2.: der Ehegatte oder Lebenspartner,
3.: Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
4.: Geschwister,
5.: Kinder der Geschwister,
6.: Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,
7.: Geschwister der Eltern,
8.: Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

(2) Angehörige sind die in Absatz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1.: in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
2.: in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;
3.: im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

Fußnoten

(+++ § 15: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 10 AOEG 1977 +++)

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

AOAbgabenordnung
- Dritter Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften · Erster Abschnitt – Verfahrensgrundsätze · 2. Unterabschnitt – Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
  - § 82 – Ausgeschlossene Personen
- … 3. Unterabschnitt – Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel · IV. – Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
  - § 101 – Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
  - § 103 – Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
SchwarzArbGSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- Abschnitt 1 – Zweck
  - § 1 – Zweck des Gesetzes
- Abschnitt 2 – Prüfungen
  - § 5 – Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- Abschnitt 3 – Bußgeld- und Strafvorschriften
  - § 8 – Bußgeldvorschriften
StBerGSteuerberatungsgesetz
- Erster Teil – Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen · Erster Abschnitt – Ausübung der Hilfe in Steuersachen · Dritter Unterabschnitt – Verbot und Untersagung
  - § 6 – Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen
- Zweiter Teil – Steuerberaterordnung · Fünfter Abschnitt – Berufsgerichtsbarkeit · Dritter Unterabschnitt – Verfahrensvorschriften · Fünfter Teilabschnitt – Das Berufs- und Vertretungsverbot
  - § 139 – Wirkungen des Verbots
ArbGGArbeitsgerichtsgesetz
- Erster Teil – Allgemeine Vorschriften
  - § 11 – Prozessvertretung
BauGBBaugesetzbuch
- Erstes Kapitel – Allgemeines Städtebaurecht · Sechster Teil – Erschließung · Zweiter Abschnitt – Erschließungsbeitrag
  - § 135 – Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
EnergieStGEnergiesteuergesetz
- Kapitel 5 – Steuerentlastung
  - § 60 – Steuerentlastung bei Zahlungsausfall
ErbStGErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
- Abschnitt 2 – Wertermittlung
  - § 13a – Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften
FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Buch 1 – Allgemeiner Teil · Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 10 – Bevollmächtigte
FGOFinanzgerichtsordnung
- Zweiter Teil – Verfahren · Abschnitt II – Allgemeine Verfahrensvorschriften
  - § 62
KWGKreditwesengesetz
- Vierter Abschnitt – Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
  - § 51c – Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
MarkenGMarkengesetz
- Teil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten · Abschnitt 5 – Verfahren vor dem Bundespatentgericht
  - § 81 – Vertretung, Vollmacht
PatGPatentgesetz
- Fünfter Abschnitt – Verfahren vor dem Patentgericht · 3. – Gemeinsame Verfahrensvorschriften
  - § 97
SGGSozialgerichtsgesetz
- Zweiter Teil – Verfahren · Erster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften · Erster Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
  - § 73
VermAnlGVermögensanlagengesetz
- Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen
  - § 2a – Befreiungen für Schwarmfinanzierungen
VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
- Teil II – Verfahren · 7. Abschnitt – Allgemeine Verfahrensvorschriften
  - § 67
WoPG 1996Wohnungsbau-Prämiengesetz
- - § 2 – Prämienbegünstigte Aufwendungen
ZPOZivilprozessordnung
- Buch 1 – Allgemeine Vorschriften · Abschnitt 2 – Parteien · Titel 4 – Prozessbevollmächtigte und Beistände
  - § 79 – Parteiprozess

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AO, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;

zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.2.2026 I Nr. 39

Mittelbare Änderung durch Art. 9 Abs. 2 G v. 10.2.2026 I Nr. 39 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 3 G v. 16.4.2026 I Nr. 106 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 15 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 12 G v. 22.6.2026 I Nr. 192 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 13 G v. 22.6.2026 I Nr. 192 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 15 Abs. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 ist berücksichtigt

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026