§ 10 VwZG – Öffentliche Zustellung

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(1) Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn

1.: der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,
2.: bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist,
3.: bei eingetragenen Personengesellschaften eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handels- oder Gesellschaftsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen Anschrift innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union möglich ist oder
4.: sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft ein zeichnungsberechtigter Bediensteter.

(2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im Bundesanzeiger. Die Benachrichtigung muss

1.: die Behörde, für die zugestellt wird,
2.: den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,
3.: das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie
4.: die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann,

erkennen lassen. Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

VwZGVerwaltungszustellungsgesetz
- - § 2 – Allgemeines
AOAbgabenordnung
- Dritter Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften · Zweiter Abschnitt – Verwaltungsakte
  - § 122 – Bekanntgabe des Verwaltungsakts
- Vierter Teil – Durchführung der Besteuerung · Dritter Abschnitt – Festsetzungs- und Feststellungsverfahren · 1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung · II. – Festsetzungsverjährung
  - § 169 – Festsetzungsfrist
- … Sechster Abschnitt – Steueraufsicht in besonderen Fällen
  - § 216 – Überführung in das Eigentum des Bundes
- Achter Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren · Dritter Abschnitt – Strafverfahren · 1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
  - § 394 – Übergang des Eigentums
AsylGAsylgesetz
- Abschnitt 3 – Allgemeine Bestimmungen
  - § 10 – Zustellungsvorschriften
SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
- Erstes Kapitel – Verwaltungsverfahren · Sechster Abschnitt – Kosten, Zustellung und Vollstreckung
  - § 65 – Zustellung
SGGSozialgerichtsgesetz
- Zweiter Teil – Verfahren · Erster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften · Dritter Unterabschnitt – Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
  - § 85

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte VwZG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 15.7.2024 I Nr. 236

Änderung durch Art. 15 Abs. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 13. Juli 2026