§ 93 VGG – Zuständigkeit für empirische Untersuchungen

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Verwertungsgesellschaften können die Schiedsstelle anrufen, um eine selbständige empirische Untersuchung zur Ermittlung der nach § 54a Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes maßgeblichen Nutzung durchführen zu lassen.

Fußnoten

(+++ § 93: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)

Auf diese Vorschrift verweisen:

VGGVerwertungsgesellschaftengesetz
- Teil 2 – Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft · Abschnitt 2 – Außenverhältnis · Unterabschnitt 1 – Verträge und Tarife
  - § 40 – Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien
- Teil 5 – Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung · Abschnitt 1 – Schiedsstelle · Unterabschnitt 2 – Besondere Verfahrensvorschriften
  - § 112 – Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
  - § 113 – Durchführung der empirischen Untersuchung
  - § 115 – Verwertung von Untersuchungsergebnissen
  - § 116 – Beteiligung von Verbraucherverbänden
- … Unterabschnitt 3 – Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
  - § 117 – Kosten des Verfahrens
- … Abschnitt 2 – Gerichtliche Geltendmachung
  - § 129 – Zuständigkeit des Oberlandesgerichts

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte VGG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026