§ 16 TabStG – Verpackungszwang

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(1) Tabakwaren dürfen nur in geschlossenen, verkaufsfertigen Kleinverkaufspackungen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: zur Vereinfachung der Verwaltung oder aus wirtschaftlichen Gründen Ausnahmen vom Verpackungszwang zuzulassen und zu bestimmen, dass in einzelnen besonders gelagerten Fällen zur Vermeidung unbilliger Härten Ausnahmen im Verwaltungsweg gemacht werden dürfen,
2.: zur Erleichterung der Steuererhebung durch Steuerzeichenverwendung den Inhalt der Kleinverkaufspackungen auf bestimmte Mengen zu begrenzen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

TabStGTabaksteuergesetz
- Abschnitt 4 – Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
  - § 23 – Lieferung zu gewerblichen Zwecken
- Abschnitt 8 – Schlussbestimmungen
  - § 36 – Ordnungswidrigkeiten

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte TabStG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.10.2022 I 1838

Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022 I 1838 ist berücksichtigt

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 23. Februar 2023