§ 47 StVollzG – Hausgeld

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(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden.

(2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs. 2), wird aus ihren Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

StVollzGStrafvollzugsgesetz
- Zweiter Abschnitt – Vollzug der Freiheitsstrafe · Dritter Titel – Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
  - § 22 – Einkauf
- … Elfter Titel – Sicherheit und Ordnung
  - § 93 – Ersatz von Aufwendungen
- … Vierzehnter Titel – Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
  - § 121 – Kosten des Verfahrens
- Fünfter Abschnitt – Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften · Achter Titel – Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
  - § 198 – Inkrafttreten
  - § 199 – Übergangsfassungen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte StVollzG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juni 2026