§ 109 StVollzG – Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.

Auf diese Vorschrift verweisen:

StVollzGStrafvollzugsgesetz
- Zweiter Abschnitt – Vollzug der Freiheitsstrafe · Fünfter Titel – Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
  - § 50 – Haftkostenbeitrag
- … Vierzehnter Titel – Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
  - § 119a – Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
- Dritter Abschnitt – Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung · Zweiter Titel – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  - § 138 – Anwendung anderer Vorschriften
- Fünfter Abschnitt – Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften · Fünfter Titel – Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
  - § 180 – Verarbeitung
RVGRechtsanwaltsvergütungsgesetz
- Abschnitt 6 – Gerichtliche Verfahren
  - § 39 – Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt
- Abschnitt 8 – Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
  - § 45 – Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
  - § 47 – Vorschuss
GVGGerichtsverfassungsgesetz
- 5a. Titel – Strafvollstreckungskammern
  - § 78a
JGGJugendgerichtsgesetz
- Zweiter Teil – Jugendliche · Drittes Hauptstück – Vollstreckung und Vollzug · Zweiter Abschnitt – Vollzug
  - § 92 – Rechtsbehelfe im Vollzug

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte StVollzG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juni 2026