§ 39 RVG – Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt

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(1) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem Antragsgegner beigeordnet ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen.

(2) Der Rechtsanwalt, der nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes einer Person beigeordnet ist, kann von dieser die Vergütung eines zum Verfahrensbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

RVGRechtsanwaltsvergütungsgesetz
- Abschnitt 3 – Angelegenheit
  - § 19 – Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
- Abschnitt 8 – Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
  - § 45 – Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
  - § 47 – Vorschuss

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte RVG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;

zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I Nr. 318

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026