§ 50 SGB X – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

↗ Links

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
- Viertes Kapitel – Übergangs- und Schlussvorschriften
  - § 120 – Übergangsregelung
BAföGBundesausbildungsförderungsgesetz
- Abschnitt III – Leistungen
  - § 19 – Aufrechnung
  - § 20 – Rückzahlungspflicht
- Abschnitt IX – Verfahren
  - § 45a – Wechsel in der Zuständigkeit
  - § 53 – Änderung des Bescheides
- Abschnitt XI
  - § 57 – Aufbringung der Mittel
SGB 2Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Kapitel 3 – Leistungen · Abschnitt 2 – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · Unterabschnitt 6 – Verpflichtungen Anderer
  - § 34a – Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen
- Kapitel 4 – Gemeinsame Vorschriften für Leistungen · Abschnitt 1 – Zuständigkeit und Verfahren
  - § 40 – Anwendung von Verfahrensvorschriften
  - § 43 – Aufrechnung
- Kapitel 8 – Mitwirkungspflichten
  - § 62a – Haftung des Arbeitgebers
SGB 6Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
- Zweites Kapitel – Leistungen · Zweiter Abschnitt – Renten · Vierter Unterabschnitt – Zusammentreffen von Renten und Einkommen
  - § 96a – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
  - § 97a – Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
- … Dritter Abschnitt – Zusatzleistungen
  - § 108 – Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen
- … Sechster Abschnitt – Durchführung · Zweiter Unterabschnitt – Auszahlung und Anpassung
  - § 118 – Fälligkeit und Auszahlung
AFBGAufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
- Dritter Abschnitt – Leistungen
  - § 16 – Rückzahlungspflicht
- Sechster Abschnitt – Verfahren
  - § 25 – Änderung des Bescheides
SGB 12Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
- Dreizehntes Kapitel – Kosten · Erster Abschnitt – Kostenersatz
  - § 103 – Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
  - § 104 – Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen
WoGGWohngeldgesetz
- Teil 4 – Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
  - § 29 – Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung
  - § 30 – Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
BKGGBundeskindergeldgesetz
- Zweiter Abschnitt – Organisation und Verfahren
  - § 11 – Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
SGB 1Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
- Dritter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs · Zweiter Titel – Grundsätze des Leistungsrechts
  - § 42 – Vorschüsse
SGB 7Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
- Drittes Kapitel – Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls · Fünfter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
  - § 96 – Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
SGB 8Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
- Viertes Kapitel – Schutz von Sozialdaten
  - § 62 – Datenerhebung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB X, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;

zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 13 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026