§ 48 SG – Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

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Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist

1.: auf die in § 38 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen,
2.: auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat oder
3.: auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht.

Entsprechendes gilt, wenn der Berufssoldat auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGSoldatengesetz
- Zweiter Abschnitt – Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit · 3. – Beendigung des Dienstverhältnisses · a) – Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
  - § 49 – Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
  - § 52 – Wiederaufnahme des Verfahrens
  - § 53 – Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
- … b) – Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
  - § 54 – Beendigungsgründe
  - § 57 – Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses
SVGSoldatenversorgungsgesetz
- Teil 2 – Berufsförderung und Dienstzeitversorgung · Abschnitt 2 – Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten · Unterabschnitt 2 – Ruhegehalt
  - § 31 – Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
- … Unterabschnitt 7 – Ausgleich bei Altersgrenzen
  - § 53 – Ausgleich bei Altersgrenzen
- Teil 3 – Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen
  - § 101a – Überbrückungsgeld

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482;

zuletzt geändert Art. 5 G v. 9.1.2026 I Nr. 7

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026