§ 24 PflBG – Nichtigkeit von Vereinbarungen

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(1) Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der oder des Auszubildenden von den übrigen Vorschriften dieses Abschnitts abweicht, ist nichtig.

(2) Eine Vereinbarung, durch die die oder der Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer oder seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die oder der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

(3) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über

1.: die Verpflichtung der oder des Auszubildenden, für die praktische Ausbildung eine Entschädigung oder für die Teilnahme am theoretischen und praktischen Unterricht an der Pflegeschule eine Vergütung oder ein Schulgeld zu zahlen,
2.: Vertragsstrafen,
3.: den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und
4.: die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschalbeträgen.

Fußnoten

(+++ § 24: Zur Nichtanwendung vgl. § 25 +++)

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

PflBGPflegeberufegesetz
- Teil 2 – Berufliche Ausbildung in der Pflege · Abschnitt 2 – Ausbildungsverhältnis
  - § 25 – Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitts
- … Abschnitt 3 – Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
  - § 34 – Ausgleichszuweisungen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte PflBG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 28.10.2025 I Nr. 259

Änderung durch Art. 5 G v. 22.12.2025 I Nr. 371 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026