§ 68 OWiG – Zuständiges Gericht

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(1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein.

(2) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist der Jugendrichter zuständig.

(3) Sind in dem Bezirk der Verwaltungsbehörde eines Landes mehrere Amtsgerichtsbezirke oder mehrere Teile solcher Bezirke vorhanden, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von Absatz 1 danach bestimmen, in welchem Bezirk

1.: die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist (Begehungsort) oder
2.: der Betroffene seinen Wohnsitz hat (Wohnort),

soweit es mit Rücksicht auf die große Zahl von Verfahren oder die weite Entfernung zwischen Begehungs- oder Wohnort und dem Sitz des nach Absatz 1 zuständigen Amtsgerichts sachdienlich erscheint, die Verfahren auf mehrere Amtsgerichte aufzuteilen; § 37 Abs. 3 gilt entsprechend. Der Bezirk, von dem die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach Satz 1 abhängt, kann die Bezirke mehrerer Amtsgerichte umfassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Zweiter Teil – Bußgeldverfahren · Erster Abschnitt – Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  - § 39 – Mehrfache Zuständigkeit
- … Zweiter Abschnitt – Allgemeine Verfahrensvorschriften
  - § 49a – Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
  - § 49b – Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- … Dritter Abschnitt – Vorverfahren · III. – Verfahren der Verwaltungsbehörde
  - § 62 – Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- … Siebenter Abschnitt – Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
  - § 85 – Wiederaufnahme des Verfahrens
- … Achter Abschnitt – Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
  - § 87 – Anordnung der Einziehung
- … Neunter Abschnitt – Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
  - § 104 – Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
- … Zehnter Abschnitt – Kosten · I. – Verfahren der Verwaltungsbehörde
  - § 106 – Kostenfestsetzung
- … II. – Verfahren der Staatsanwaltschaft
  - § 108a
BDSGBundesdatenschutzgesetz
- Teil 2 – Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 · Kapitel 5 – Sanktionen
  - § 41 – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte OWiG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;

Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026