§ 9 JuSchG – Alkoholische Getränke

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(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen

1.: Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren,
2.: andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche

weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

(2) Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden.

(3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat

1.: an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
2.: in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können.

§ 20 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt.

(4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz" in den Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

JuSchGJugendschutzgesetz
- Abschnitt 6 – Ahndung von Verstößen
  - § 28 – Bußgeldvorschriften
JArbSchGJugendarbeitsschutzgesetz
- Dritter Abschnitt – Beschäftigung Jugendlicher · Dritter Titel – Sonstige Pflichten des Arbeitgebers
  - § 31 – Züchtigungsverbot, Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte JuSchG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 6.5.2024 I Nr. 149

Das G tritt gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt*. In Kraft gem. Bek. v. 1.4.2003 I 476 mWv 1.4.2003

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 4. Juli 2024