§ 20 GastG – Allgemeine Verbote

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Verboten ist,

1.: Alkohol im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder überwiegend alkoholhaltige Lebensmittel durch Automaten feilzuhalten,
2.: in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen,
3.: im Gaststättengewerbe das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung von Getränken die Preise zu erhöhen,
4.: im Gaststättengewerbe das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise zu erhöhen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

GastGGaststättengesetz
- - § 28 – Ordnungswidrigkeiten
JuSchGJugendschutzgesetz
- Abschnitt 2 – Jugendschutz in der Öffentlichkeit
  - § 9 – Alkoholische Getränke

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte GastG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 20.11.1998 I 3418;

zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 10.3.2017 I 420

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 31. Dezember 2017