§ 55 InvStG – Bußgeldvorschriften

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(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.: entgegen § 7 Absatz 4 Satz 5, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 1, eine Statusbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt,
2.: entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
3.: entgegen § 28 Absatz 1 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
4.: entgegen § 28 Absatz 2 einen Anleger nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt oder
5.: entgegen § 28 Absatz 3 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die in § 4 genannte Finanzbehörde.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte InvStG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 28 G v. 4.2.2026 I Nr. 33

Ersetzt G 610-6-15 v. 15.12.2003 I 2676, 2724 (InvStG)

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026