§ 2 ErbbauRG

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Zum Inhalt des Erbbaurechts gehören auch Vereinbarungen des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten über:

1.: die Errichtung, die Instandhaltung und die Verwendung des Bauwerks;
2.: die Versicherung des Bauwerks und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung;
3.: die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben;
4.: eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall);
5.: eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen;
6.: die Einräumung eines Vorrechts für den Erbbauberechtigten auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf;
7.: eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte ErbbauRG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 7 G v. 1.10.2013 I 3719

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026