§ 29 ElektroG – Mitteilungspflichten der Vertreiber

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(1) Jeder Vertreiber hat der Gemeinsamen Stelle im Fall des § 17 Absatz 5 bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres Folgendes gemäß Satz 2 mitzuteilen:

1.: die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zurückgenommenen Altgeräte,
2.: die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zur Wiederverwendung vorbereiteten Altgeräte,
2a.: die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr recycelten Altgeräte,
3.: die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr verwerteten Altgeräte,
4.: die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr beseitigten Altgeräte und
5.: die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr in Länder der Europäischen Union oder in Drittstaaten zur Behandlung ausgeführten Altgeräte.

Bei diesen Mitteilungen sind in den Kategorien 4 und 5 Photovoltaikmodule und andere Altgeräte gesondert auszuweisen. Die Mitteilungen müssen die Formatvorgaben der Gemeinsamen Stelle gemäß § 33 Absatz 1 Satz 4 erfüllen.

(2) Bei den Mitteilungen nach Absatz 1 ist das Gewicht anzugeben. Soweit das nicht möglich ist, genügt eine fundierte Schätzung. Die Gemeinsame Stelle kann verlangen, dass die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 durch einen unabhängigen Sachverständigen innerhalb einer angemessenen Frist bestätigt werden. Sie ist berechtigt, für diese Bestätigung die Prüfkriterien festzulegen.

(3) Jeder Vertreiber hat im Fall des § 17 Absatz 5 darüber hinaus der Gemeinsamen Stelle jährlich bis zum 30. April die im vorangegangenen Kalenderjahr bei den Erstbehandlungsanlagen zusammengefassten Mengen nach § 22 Absatz 3 nach Gewicht zu melden.

(4) Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet, teilt der Vertreiber die Daten nach den Absätzen 1 bis 3 der zuständigen Behörde mit.

Auf diese Vorschrift verweisen:

ElektroGElektro- und Elektronikgerätegesetz
- Abschnitt 4 – Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung
  - § 22 – Verwertung
- Abschnitt 6 – Gemeinsame Stelle
  - § 31 – Aufgaben der Gemeinsamen Stelle
  - § 32 – Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen
  - § 33 – Befugnisse der Gemeinsamen Stelle
- Abschnitt 9 – Schlussbestimmungen
  - § 45 – Bußgeldvorschriften

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte ElektroG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I Nr. 286

Ersetzt G 2129-43 v. 16.3.2005 I 762 (ElektroG)

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026