§ 150 BRAO – Voraussetzung für das Verbot

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(1) Liegen dringende Gründe für die Annahme vor, dass gegen ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft oder Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis erkannt werden wird, kann gegen das Mitglied durch Beschluss ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt werden. § 118 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann vor Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens den Antrag auf Verhängung eines Berufs- oder Vertretungsverbotes stellen. In dem Antrag sind die Pflichtverletzung, die dem Mitglied der Rechtsanwaltskammer zur Last gelegt wird, sowie die Beweismittel anzugeben.

(3) Für die Verhandlung und Entscheidung ist das Gericht zuständig, das über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen das Mitglied der Rechtsanwaltskammer zu entscheiden hat oder vor dem das anwaltsgerichtliche Verfahren anhängig ist.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BRAOBundesrechtsanwaltsordnung
- Vierter Teil – Die Rechtsanwaltskammern · Zweiter Abschnitt – Organe der Rechtsanwaltskammer · Erster Unterabschnitt – Vorstand
  - § 66 – Verlust der Wählbarkeit
- Siebenter Teil – Anwaltsgerichtliches Verfahren · Fünfter Abschnitt – Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
  - § 155 – Wirkungen des Verbots
  - § 159 – Aufhebung des Verbots
  - § 161a – Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
- Elfter Teil – Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
  - § 204 – Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen
- Zwölfter Teil – Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
  - § 207 – Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BRAO, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026