§ 86 BetrVG – Ergänzende Vereinbarungen

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Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden, dass in den Fällen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche Beschwerdestelle tritt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BetrVGBetriebsverfassungsgesetz
- Vierter Teil – Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer · Erster Abschnitt – Allgemeines
  - § 78 – Schutzbestimmungen
  - § 79 – Geheimhaltungspflicht
- Sechster Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften
  - § 119 – Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
AÜGArbeitnehmerüberlassungsgesetz
- - § 14 – Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BetrVG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 13. Juli 2026