§ 70 BBiG – Überwachung, Beratung

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(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Berufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Absatz 1 nicht vorliegen.

(2) Der Anbieter hat die Durchführung von Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung vor Beginn der Maßnahme der zuständigen Stelle schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf den wesentlichen Inhalt des Qualifizierungsvertrages.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie § 76 finden keine Anwendung, soweit die Berufsausbildungsvorbereitung im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder anderer vergleichbarer, öffentlich geförderter Maßnahmen durchgeführt wird.

Fußnoten

(+++ §§ 59 bis 70: Zur Nichtgeltung vgl. § 3 Abs. 3 +++)

Auf diese Vorschrift verweisen:

BBiGBerufsbildungsgesetz
- Teil 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 3 – Anwendungsbereich
- Teil 7 – Übergangs- und Schlussvorschriften
  - § 104 – Übertragung von Zuständigkeiten
MiLoGMindestlohngesetz
- Abschnitt 4 – Schlussvorschriften
  - § 22 – Persönlicher Anwendungsbereich
SGB 3Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- Drittes Kapitel – Aktive Arbeitsförderung · Dritter Abschnitt – Berufswahl und Berufsausbildung · Zweiter Unterabschnitt – Berufsvorbereitung
  - § 54a – Einstiegsqualifizierung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BBiG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2025 I Nr. 117; 2025 I Nr. 129;

geändert durch Art. 9 G v. 28.10.2025 I Nr. 259

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 18. Februar 2026