§ 5 BBG – Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses

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Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung

1.: hoheitsrechtlicher Aufgaben oder
2.: von Aufgaben, die zur Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BBGBundesbeamtengesetz
- Abschnitt 2 – Beamtenverhältnis
  - § 6 – Arten des Beamtenverhältnisses
- Abschnitt 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses · Unterabschnitt 1 – Entlassung
  - § 40 – Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BBG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026