§ 43 BBG – Gnadenrecht

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Der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten oder der von ihr oder ihm bestimmten Stelle steht hinsichtlich des Verlustes der Beamtenrechte das Gnadenrecht zu. Wird im Gnadenweg der Verlust der Beamtenrechte in vollem Umfang beseitigt, gilt ab diesem Zeitpunkt § 42 entsprechend.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BeamtVGBeamtenversorgungsgesetz
- Abschnitt 7 – Gemeinsame Vorschriften
  - § 59 – Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
  - § 61 – Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
  - § 63 – Gleichstellungen
BDGBundesdisziplinargesetz
- Teil 5 – Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
  - § 81 – Begnadigung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BBG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026