§ 25 ArbSchG – Bußgeldvorschriften

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(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 oder § 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

2.

a): als Arbeitgeber oder als verantwortliche Person einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 oder
b): als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

Auf diese Vorschrift verweisen:

ArbSchGArbeitsschutzgesetz
- Sechster Abschnitt – Schlußvorschriften
  - § 26 – Strafvorschriften
ArbStättVArbeitsstättenverordnung
- - § 9 – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
BetrSichVBetriebssicherheitsverordnung
- Abschnitt 5 – Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften
  - § 22 – Ordnungswidrigkeiten

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte ArbSchG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I Nr. 369

Änderung der Inhaltsübersicht durch Art. 1 Nr. 1 V v. 23.10.2013 I 3882 ist nicht ausführbar, da dieses G keine amtliche Inhaltsübersicht hat

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026