§ 5 AEntG – Arbeitsbedingungen

↗ Links

Gegenstand eines Tarifvertrages nach § 3 können sein

1.: Mindestentgeltsätze, die nach Art der Tätigkeit, Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Regionen differieren können, einschließlich der Überstundensätze, wobei die Differenzierung nach Art der Tätigkeit und Qualifikation insgesamt bis zu drei Stufen umfassen kann,
1a.: die über Nummer 1 hinausgehenden Entlohnungsbestandteile nach § 2 Absatz 1 Nummer 1,
2.: die Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt oder ein zusätzliches Urlaubsgeld,
3.: die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen nach Nummer 2 durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, wenn sichergestellt ist, dass der ausländische Arbeitgeber nicht gleichzeitig zu Beiträgen zu der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien und zu einer vergleichbaren Einrichtung im Staat seines Sitzes herangezogen wird und das Verfahren der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien eine Anrechnung derjenigen Leistungen vorsieht, die der ausländische Arbeitgeber zur Erfüllung des gesetzlichen, tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Urlaubsanspruchs seines Arbeitnehmers oder seiner Arbeitnehmerin bereits erbracht hat,
4.: die Anforderungen an die Unterkünfte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, wenn sie vom Arbeitgeber für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von ihrem regelmäßigen Arbeitsplatz entfernt eingesetzt werden, unmittelbar oder mittelbar, entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, und
5.: Arbeitsbedingungen im Sinne des § 2 Nr. 3 bis 8.

Die Arbeitsbedingungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 umfassen auch Regelungen zur Fälligkeit entsprechender Ansprüche einschließlich hierzu vereinbarter Ausnahmen und deren Voraussetzungen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

AEntGArbeitnehmer-Entsendegesetz
- Abschnitt 3 – Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
  - § 3 – Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
  - § 7 – Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1
  - § 7a – Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
  - § 8 – Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
  - § 9 – Verzicht, Verwirkung
- Abschnitt 4 – Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
  - § 11 – Rechtsverordnung
  - § 12a – Empfehlung von Arbeitsbedingungen
- Abschnitt 5 – Zivilrechtliche Durchsetzung
  - § 15 – Gerichtsstand
- Abschnitt 6 – Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
  - § 16 – Zuständigkeit
  - § 17 – Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
- Abschnitt 9 – Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen · Unterabschnitt 1 – Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
  - § 34 – Erstmontage- und Einbauarbeiten
  - § 35 – Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland
- … Unterabschnitt 2 – Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
  - § 36 – Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden
- … Unterabschnitt 3 – Übergangsbestimmungen
  - § 42 – Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AEntG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 4 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026