§ 19 AbgG – Anspruch auf Altersentschädigung

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(1) Ein Mitglied erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, wenn es das 67. Lebensjahr vollendet und dem Bundestag mindestens ein Jahr angehört hat.

(2) Mitglieder des Bundestages, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Mitglieder des Bundestages, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr	Anhebung um Monate	auf Alter
Jahr	Monat
1947	1	65	1
1948	2	65	2
1949	3	65	3
1950	4	65	4
1951	5	65	5
1952	6	65	6
1953	7	65	7
1954	8	65	8
1955	9	65	9
1956	10	65	10
1957	11	65	11
1958	12	66	0
1959	14	66	2
1960	16	66	4
1961	18	66	6
1962	20	66	8
1963	22	66	10.

(3) Gehörte ein ausgeschiedenes Mitglied dem Bundestag mehrmals mit Unterbrechung an, so sind die Zeitabschnitte zusammenzurechnen. § 18 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Auf Antrag kann die Altersentschädigung vorzeitig ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden. Die Altersentschädigung vermindert sich in diesem Fall um 0,3 vom Hundert für jeden Monat, für den die Altersentschädigung vor dem in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkt in Anspruch genommen wird. Anrechnungen nach § 29 erfolgen bezogen auf den nach Satz 2 verminderten Betrag der Altersentschädigung.

Auf diese Vorschrift verweisen:

AbgGAbgeordnetengesetz
- Fünfter Abschnitt – Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
  - § 21 – Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
  - § 22 – Gesundheitsschäden
  - § 23 – Versorgungsabfindung
  - § 24 – Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
  - § 25 – Hinterbliebenenversorgung
  - § 25b – Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
- Neunter Abschnitt – Übergangsregelungen
  - § 35 – Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
  - § 35b – Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AbgG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 21.2.1996 I 326;

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 28.10.2025 I Nr. 258

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 31. Oktober 2025