§ 802g ZPO – Erzwingungshaft

↗ Links

(1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.

(2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher händigt dem Schuldner von Amts wegen bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aus.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

ZPOZivilprozessordnung
- Buch 8 – Zwangsvollstreckung · Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 753a – Vollmachtsnachweis
  - § 758a – Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit
- … Abschnitt 2 – Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen · Titel 2 – Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen · Untertitel 3 – Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
  - § 836 – Wirkung der Überweisung
- … Abschnitt 3 – Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
  - § 883 – Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
- … Abschnitt 5 – Arrest und einstweilige Verfügung
  - § 933 – Vollziehung des persönlichen Arrestes
FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Buch 1 – Allgemeiner Teil · Abschnitt 2 – Verfahren im ersten Rechtszug
  - § 35 – Zwangsmittel
- … Abschnitt 8 – Vollstreckung · Unterabschnitt 2 – Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
  - § 89 – Ordnungsmittel
  - § 91 – Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
AOAbgabenordnung
- Sechster Teil – Vollstreckung · Zweiter Abschnitt – Vollstreckung wegen Geldforderungen · 3. Unterabschnitt – Vollstreckung in das bewegliche Vermögen · I. – Allgemeines
  - § 284 – Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
- … Dritter Abschnitt – Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen · 1. Unterabschnitt – Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
  - § 334 – Ersatzzwangshaft
InsOInsolvenzordnung
- Dritter Teil – Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens · Erster Abschnitt – Allgemeine Wirkungen
  - § 98 – Durchsetzung der Pflichten des Schuldners
RVGRechtsanwaltsvergütungsgesetz
- Abschnitt 3 – Angelegenheit
  - § 18 – Besondere Angelegenheiten
VwVGVerwaltungs-Vollstreckungsgesetz
- Zweiter Abschnitt – Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
  - § 16 – Ersatzzwangshaft

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte ZPO, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

zuletzt geändert Art. 2 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Änderung durch Art. 1 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 2 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 3 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026