§ 567 ZPO – Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

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(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Buch 1 – Allgemeiner Teil · Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 6 – Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
  - § 7 – Beteiligte
  - § 21 – Aussetzung des Verfahrens
- … Abschnitt 2 – Verfahren im ersten Rechtszug
  - § 33 – Persönliches Erscheinen der Beteiligten
  - § 35 – Zwangsmittel
- … Abschnitt 3 – Beschluss
  - § 42 – Berichtigung des Beschlusses
- … Abschnitt 6 – Verfahrenskostenhilfe
  - § 76 – Voraussetzungen
- … Abschnitt 8 – Vollstreckung · Unterabschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 87 – Verfahren; Beschwerde
- Buch 3 – Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen · Abschnitt 1 – Verfahren in Betreuungssachen
  - § 284 – Unterbringung zur Begutachtung
- Buch 4 – Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen · Abschnitt 2 – Verfahren in Nachlasssachen · Unterabschnitt 4 – Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
  - § 355 – Testamentsvollstreckung
- … Abschnitt 3 – Verfahren in Teilungssachen
  - § 372 – Rechtsmittel
- Buch 8 – Verfahren in Aufgebotssachen · Abschnitt 6 – Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
  - § 480 – Zahlungssperre
  - § 482 – Aufhebung der Zahlungssperre
AOAbgabenordnung
- Sechster Teil – Vollstreckung · Zweiter Abschnitt – Vollstreckung wegen Geldforderungen · 3. Unterabschnitt – Vollstreckung in das bewegliche Vermögen · I. – Allgemeines
  - § 284 – Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
- … Dritter Abschnitt – Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen · 1. Unterabschnitt – Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
  - § 334 – Ersatzzwangshaft
InsOInsolvenzordnung
- Zweiter Teil – Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte · Erster Abschnitt – Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
  - § 26a – Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- … Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger
  - § 64 – Festsetzung durch das Gericht

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte ZPO, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

zuletzt geändert Art. 2 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Änderung durch Art. 1 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 2 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 3 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026