§ 68 WHG – Planfeststellung, Plangenehmigung

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(1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde.

(2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Die Länder können bestimmen, dass Bauten des Küstenschutzes, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, anstelle einer Zulassung nach Satz 1 einer anderen oder keiner Zulassung oder einer Anzeige bedürfen.

(3) Der Plan darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn

1.: eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist und
2.: andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden.

(4) Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes oder ihrer Ufer nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 führt, soweit sie erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz hoheitlich durch.

Auf diese Vorschrift verweisen:

WHGWasserhaushaltsgesetz
- Kapitel 2 – Bewirtschaftung von Gewässern · Abschnitt 2 – Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
  - § 39 – Gewässerunterhaltung
- Kapitel 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen · Abschnitt 5 – Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
  - § 69 – Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn
  - § 70a – Planfeststellungsverfahren bei Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz
- … Abschnitt 7 – Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
  - § 87 – Wasserbuch
- Kapitel 6 – Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
  - § 103 – Bußgeldvorschriften
  - § 105 – Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen
VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
- Teil I – Gerichtsverfassung · 6. Abschnitt – Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
  - § 48

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte WHG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.3.2026 I Nr. 84

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026