§ 8e VwVfG – Anwendbarkeit

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Die Regelungen dieses Abschnitts sind mit Inkrafttreten des jeweiligen Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft, wenn dieser unmittelbare Wirkung entfaltet, im Übrigen mit Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfrist anzuwenden. Sie gelten auch im Verhältnis zu den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auch auf diese Staaten anzuwenden sind.

Fußnoten

(+++ § 8e: Zur Anwendung vgl. § 23 Abs. 1 EuPAG +++)

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

ElektroGElektro- und Elektronikgerätegesetz
- Abschnitt 6 – Gemeinsame Stelle
  - § 32 – Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen
- Abschnitt 7 – Zuständige Behörde
  - § 39 – Zusammenarbeit mit anderen Behörden
- Abschnitt 9 – Schlussbestimmungen
  - § 45 – Bußgeldvorschriften
BZRGBundeszentralregistergesetz
- Zweiter Teil – Das Zentralregister · Siebter Abschnitt – Internationaler Austausch von Registerinformationen
  - § 57a – Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
GewOGewerbeordnung
- Titel XI – Gewerbezentralregister
  - § 150c – Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
SchwarzArbGSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- Abschnitt 2 – Prüfungen
  - § 6 – Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte VwVfG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2003 I 102;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.7.2024 I Nr. 236

Änderung durch Art. 1 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 15 Abs. 2 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 13. Juli 2026