§ 114 VGG – Ergebnis der empirischen Untersuchung

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(1) Die Schiedsstelle stellt fest, dass das Ergebnis der empirischen Untersuchung den Anforderungen entspricht, die im Hinblick auf die Aufstellung eines Tarifes gemäß § 40 zu stellen sind. Andernfalls veranlasst sie seine Ergänzung oder Änderung.

(2) Sie stellt das den Anforderungen entsprechende Ergebnis den Beteiligten zu und veröffentlicht es in geeigneter Form. § 105 ist nicht anzuwenden.

Fußnoten

(+++ § 114: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++) (+++ § 114 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 116 +++)

Auf diese Vorschrift verweisen:

VGGVerwertungsgesellschaftengesetz
- Teil 5 – Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung · Abschnitt 1 – Schiedsstelle · Unterabschnitt 2 – Besondere Verfahrensvorschriften
  - § 116 – Beteiligung von Verbraucherverbänden
- Teil 6 – Übergangs- und Schlussvorschriften
  - § 139 – Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte VGG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026